politik

  • #frust

    gehts nur mir so, oder hab’ ich den eindruck, dass politik in deutschland ziemlich am arsch ist? der präsident tritt zurück und es werden immer neue komische gestalten ins gespräch gebracht. da demonstriert die netzgemeinde für herrn gauck, nur damit frau dingsleyen es nicht wird – obwohl sie nicht mal richtig offiziell im gespräch war. manchmal kommt mir der facebook-mob auch nur wie bildzeitungsleser vor. und überhaupt joachim gauck – wofür steht der eigentlich? hat er ein profil? pfarrer und bürgerrechtler, ddr-abschaffer und unterlagen-verwalter und dann…?

    Bürger stehen Schlange vor dem Reichstag (September 2007)

    der spiegel will die regierung stürzen, hat aber keine ahnung, was danach kommen soll. die parteien sind vor allem mit sich selbst beschäftigt und vergessen die bürger dabei. gekürzt soll werden, um bankenrettung und abwrackprämie zu finanzieren. kürzungen vor allem auch an hartz4. aber die schafe interessiert es einen scheiß, sie hängen stattdessen ihre fähnchen aus dem fenster und gucken fussi.

    mal ehrlich: dieser ganze schwarzrotgoldene lenapatriotismus ist doch unsinn. auf deutschland kann man gar nicht stolz sein, dafür sind wir doch viel zu verklemmt. die krampfadern der geschichte schmerzen permanent. aber erklär’ das mal einem ausländer. warum das absingen der nationalhymne eben nicht selbstverständlich ist. warum der brandt’sche kniefall das maximalste ist, was sich ein deutscher an stolz erlauben kann (und bei den polen nur stirnrunzeln provoziert).

    es ist nicht einfach und zur zeit nervt das alles, weil die großen linien fehlen in der politik. alles ist nur tagesgeschäft und selbst das bekommt die koalition nicht hin. es wird zeit für frischen wind. aber weit und breit ist keiner zu sehen. eher hängt eine große aschewolke über deutschland und lähmt. da kann man von glück reden, dass die extremisten auch nur vor sich hindümpeln.

  • Im Trend: Rücktrittserklärungen

    Das häuft sich ja in letzter Zeit. Wollen wir mal sehen, was so gesagt wird in den Rücktrittserklärungen (aufbereitet mit dem wunderbaren wordle):

    Rücktrittserklärung Margot Käßmann
    Rücktrittserklärung Margot Käßmann Februar 2010 (Quelle: welt.de)

    Rücktrittserklärung Roland Koch
    Rücktrittserklärung Roland Koch im Mai 2010 (Quelle: faz.net)

    Rücktrittserklärung Horst Köhler
    Rücktrittserklärung Horst Köhler im Mai 2010 (Quelle: spiegel.de)

  • Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht

    ein spannendes kleines büchlein. im kern geht es um die politik der vergangenen jahre, die – nicht nur im schlagschatten der ereignisse von 9/11 – immer weiter die grundrechte beschneidet und mit angst und hysterie versucht, die bürger einzuschüchtern. prantl beschreibt, manchmal polemisch, manchmal sehr klug, warum und wieso. zieht prallelen zur inquisition.

    nicht mehr ganz aktuell, da karlsruhe die vorratsdatenspeicherung inzwischen stark eingeschränkt hat (Urteil vom 2. März 2010, siehe wikipedia.org: Vorratsdatenspeicherung).

    nichtsdestotrotz erfährt der leser viel neues. über das asylrecht und die praxis, über das sogenannte feindrecht von günther jakobs und allerlei mehr.

    [xrr rating=8/10]

  • Ein Lockenkopf erklärt die Welt. Heute: Steuerhinterziehung

    der staat solle sich nicht erpressen lassen, sagte irgendwann mal helmut schmidt zum thema raf-terror. nur leider güldet diese maxime nicht im falle steuerbetrug. da wird öffentlich überlegt, offensichtlich illegal beschaffte daten anzukaufen und für die hexenjagd zu verwenden.

    für den staat wirken steuern wie heroin: immer mehr und immer öfter braucht er seine dosis. klar, dass verstöße härter geahnt werden als beipielsweise totschlag. man stelle sich doch bitte den staat auf kaltem entzug mit nadelzerstochenem oberarm vor, unberechenbar in diesem zustand. vor diesem hintergrund ist das wanken der regierung zu verstehen. aber nicht zu tolerieren! denn ein ankauf würde die säulen des rechtsstaats mehr als nur zum wanken bringen. da bin ich ganz fdp.

    dass aber steuerbetrug verfolgt und geahndet wird, das ist natürlich zwingend notwendig. aber bitte auf legalem weg. denn ob die illegal beschafften informationen vor gericht verwendet werden dürfen, ist noch fragwürdig.

    immerhin hat das öffentliche überlegen zu einigen selbstanzeigen der steuersünder geführt.

    was ich auch noch nicht ganz verstanden habe: warum wurde das überhaupt öffentlich? und: warum hat nicht einer unserer geheimdienste vorher zugegriffen? wofür haben wir denn die schlapphüte? transparenz hin und her, ich dachte immer, das alte wort von walter ulbricht gilt immer noch: “Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” anderseits ist das vielleicht auch ein gutes zeichen für das funktionieren unserer demokratie… man weiß es nicht, man steckt nicht drin.

  • warum es dieses jahr keinen adventskalender gibt

    bei der ZEIT gibt es einen guten artikel zur aktuellen hochschuldebatte / bildungsstreik. ich selbst streike nicht. weil ich nicht kann, ich habe keine zeit. das studium frisst die ganze zeit. echt jetzt mal. und die freie zeit muss für die familie bleiben. ganz klarer fall. aber ich bin einverstanden mit den meisten der forderungen. dass sich was ändern muss. dass bologna zumindest überarbeitet werden muss. dass die profs und mitarbeiter auch miteinbezogen werden sollten. denn die situation ist unerträglich: die lehrpläne sind zum teil diesselben geblieben, nur die regelstudienzeit wurde verkürzt. das ganze credit point system ist noch unausgereift, verlangt an manchen stellen zuwenig und anderswo zuviel aufwand. es fehlt die erfahrung, das muss dringend überarbeitet werden. vor ein paar semestern noch hätt’ ich mitgemacht beim besetzen und streiken, doch jetzt will ich endlich fertig werden und raus aus diesem unerträglichen system aus (falschem) leistungsdruck und klausurenstress. auch das womöglich eine folge von bologna: dass jeder nur an sich denkt. womöglich sollte man tiefer diskutieren: welchen stellenwert ein studium und und ein student in der gesellschaft hat. wofür das alles? führt die verschulung der universitäten nicht automatisch zu schlechter ausgebildeten fachkräften, die nur straight nach vorne denken und nicht nach rechts und links? übrigens auch der grund, warum es dieses jahr keinen adventskalender gibt hier. auch eine form des streiks. immerhin.

    fröhliche vorweihnachtszeit!

  • warum zeitungslesen auch nicht glücklich macht

    stell’ dir vor, es ist politik und alle machen was sie wollen: der eine bombardiert zivilisten und will bis zuletzt keinen fehler darin erkennen. der andere säbelt einen journalisten ab, nur weil der ihm nicht gefällt. am nürburgring soll es nicht mit rechten dingen zugegangen sein, usw, usf…

    eine positive nachricht findet sich dann doch noch zwischen all’ dem unsinn:

    Daniel Dettling, Geschäftsführer der umstrittenen Denkfabrik “berlinpolis”, hat erstmals öffentlich zugegeben, dass seine Firma mit der Lobbyarbeit im geheimen Auftrag der Deutschen Bahn und weiterer Kunden im Jahr 2007 “einen Fehler” begangen habe. (tagesspiegel)

    übrigens musste erst lobbycontrol den schwindel aufdecken.

  • Dienstwagen statt MehrDemokratieWagen

    …gehört heute morgen auf radioeins im dienstagskommentar mit Lorenz Maroldt.

  • Deutschland kann länger

    deutschland kann es besser – was klingt wie der betreff einer durchschnittlichen spam, ist in wahrheit der claim einer liberalen partei. da fragt man sich verwundert, was deutschland denn besser können könnte, denn geht es den liberalen nicht eher um weniger: weniger staat in der wirtschaft? weniger sozialleistungen? weniger politik? ist weniger vielleicht mehr oder besser? so richtig klar und eindeutig finde ich den spruch nicht.

  • UMFRAGE:

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    Es sind maximal drei Antworten möglich!

  • Darf man über diese Partei lachen?

    Zur Zeit gibt es viel Schelte von allen Seiten für die SPD und ihren bürokratischen Kanzlerkandidaten. Da braucht man nur mal die Zeitung aufzuschlagen oder Blogeinträge lesen. Letztere sind im übrigen viel intelligenter und pointierter, keine Frage. Aus Sicht der SPD heißt es nun reagieren und endlich einmal klare Worte zu sagen und Positionen zu beziehen. Ich befürchte jedoch, dass das nicht passieren wird. Dass das ein sehr langweiliger Wahlkampf wird. Ein Geplänkel unter Technokraten ohne Biss. Die Europawahl war schon stinklangweilig und manchmal, wenn ich schlecht träume und Vollmond ist und es draußen wittert, da wünsche ich mir einen polarisierenden Schröder zurück. Die große Koalition hat alle Erwartungen erfüllt, kein Wunder, waren die nicht sehr hoch. Ein Durchregieren, Gebolze und Gestammel ist das, ohne Feuer. An dieser Stelle käme jetzt ein Fußballvergleich, womöglich mit der deutschen Nationalmannschaft – nur habe ich davon keine Ahnung. Wo ist er denn, der deutsche Obama? Die Aufgaben der Politik waren lange nicht mehr so groß wie in den letzten Monaten, endlich dürfen wieder wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden, das öffentliche Nachdenken darüber war gar verpönt vor der Krise. Doch alles was bisher geschah hat den Charme eines montaglichen Besuchs auf dem JobCenter inklusive unmotiviertem Personal. Sicher, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Aber sind wir wirklich so schlecht und grau und trist? Und wenn ich jetzt noch weiter schreibe, dann mache ich womöglich auch noch Steinmerkel für den verregneten Sommer verantwortlich. Also höre ich mal lieber auf und hoffe auf ein bisschen mehr Mut und Engagement und Spannung im Bundestagswahlkampf. Sonst vergessen wir ganz, hinzugehen.