vor sieben jahren war das bereits thema, der deutsche staat kauft auf ominösem wege schweizer CDs mit informationen zu steuerhinterziehung (wir berichteten). in den folgenden jahren folgten weitere CDs, es kam zu einigen anzeigen und selbstanzeigen. daraufhin hat wohl der schweizer geheimdienst NDB einen agenten nach deutschland geschickt, der die steuerfahnder ausspioniert hat. mit dessen informationen konnten hasftbefehle gegen die steuerbeamten gestellt werden. der spion wurde inzwischen festgenommen und hat sich sowohl in deutschland als auch in deutschland straffällig gemacht. hier mehr.
kürzlich hat die CIA akten befreit. da findet sich auch allerlei interessantes zu deutschland und ddr. das ganze ist durchsuchbar und nur teilweise geschwärzt. mit ein wenig zeit kann man sich austoben.
hier zB gibt es eine einschätzung über den politischen zustand der ddr (“EAST GERMANY: A POLITICAL PROGNOSIS”), hier das pdf. zwar sahen sie opposition und friedensbewegungen, aber einen mauerfall haben sie nicht vorher gesehen. eher leichte reformen in der führungsspitze der partei und regierung.
Nette Verfilmung einer CIA-Operation rund um die Geiselnahme von Teheran 1979-81. Mit Unterstützung aus Hollywood gelingt es einem bärtigen Ben Affleck-Hipster-Spion sechs Geiseln aus dem revolutionären Iran zu schleusen. Alles ganz lustig und dramatisch, nur eben ein bisschen zu einseitig und unreflektiert. Spannende Unterhaltung mit ein bisschen CIA-Werbung.
antrittsrede des neu gewählten deutschen bundeskanzlers hans-peter f. vor dem deutschen bundestag, frei nach einer rede von gerhard s.:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 30 Juni 2013 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie da gewesenen Verlusts von dem, was unsere Welt im Innersten zusammenhält.
Meine Damen und Herren, ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert. Ich bin sicher, unser aller Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl, unsere ganze Anteilnahme.
Ich möchte hier in Anwesenheit der getarnten NSA-Agenten noch einmal ausdrücklich versichern: Die Menschen in Deutschland stehen in dieser schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika.
(Beifall im ganzen Hause)
Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieses niederträchtigen Abhörskandals.
In Wirklichkeit – das zeigt sich immer mehr – sind wir bereits eine Welt. Deshalb ist die Spionage gegen uns alle gerichtet. Das hat uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten.
Wir müssen nun rasch noch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um der Spionage weltweit den Nährboden zu entziehen. Es hat zu gelten: Wer Spionen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte des Zusammenlebens der Völker.
Viele Menschen werden sich fragen: Was bedeuten die Spionage für uns in Deutschland? Ich habe gestern Abend unverzüglich eine Sitzung des Bundessicherheitsrates einberufen. Wir haben auf der Grundlage der uns zugänglichen Informationen die Lage eingehend analysiert. Derzeit liegen keine Hinweise auf eine außerordentliche Bedrohung der Sicherheit unseres Landes vor. Gleichwohl haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die zum Schutz der Menschen in unserem Land erforderlich sind. Das betrifft insbesondere die Sicherheit des Luftraums und des Flugverkehrs sowie den Schutz amerikanischer und anderer herausgehobener Einrichtungen.
Ich bin davon überzeugt: Gemeinsam werden wir uns dieser verbrecherischen Herausforderung gewachsen zeigen. Freiheit und Demokratie, die Werte des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker, werden diese Prüfung bestehen.
(Beifall im ganzen Hause)
die worte passen, so viel musste ich da jetzt nicht verändern. das kleine männlein in meinem kopf schreit schon die ganzen letzten wochen: differenzieren! differenzieren! differenzieren! aber was willst du da noch groß relativieren, wenn das offensichtliche mit dem vorschlaghammer das dürre gebäude des gutmenschentums zertrümmert. “das internet ist kaputt.” dabei haben wir es zumindest geahnt, wirklich überraschend kam das ja nicht. das ist vielleicht das eigentlich erschreckende, wie als kind: da machst du die ganze zeit blödsinn, hoffst, es merkt keiner, und wirst irgendwann erwischt und bestraft.
wir werden also überwacht, ausspioniert und abgehorcht, hatten schon die ganze zeit die hosen runter. die amerikaner haben sich nicht an die strengen deutschen datenschutzgesetze gehalten, wer jetzt jammert, hat etwas nicht verstanden.
es ist krieg, nicht krieg der kulturen, sondern um informationen, dieses lächerliche gut, das man kaum messen oder fassen kann. abhorchen und speichern ist nur der erste schritt. auswerten und verarbeiten, aggregieren, schlüsse ziehen – das ist spannender und noch viel gefährlicher für uns. und wir stehen ganz am anfang.