fdp – neues aus der roiberhöhle

die angst vor der aufkommenden klutokratie

heute auf der startseite von faz.net. ein unrasierter christian lindner von der außerparlamentarischen opposition (APO, hier: FDP) kommentiert die steigende steuerquote und warnt vor der aufkommenden apokalypse, nennt sie kleptokratie.

Kleptokratie: Als Kleptokratie wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern. wikipedia

ein paar mausdrehungen weiter trollt der allseits bekannte don alphonso. thematisiert die debatte um staatssekretär andrej holm: dessen stasi-vergangenheit vermischt er mit dessen forschungen zu stadtsoziologie und gentrifizierung, in der überschrift zumindest bleibe holm der liebling der plutokraten. und dann schwurbelt er von verhinderter zwangsräumung und fisch im hausflur. leider versteht man nicht so ganz, was er sagen will, immerhin hat er schöne bilder im artikel hängen.

Plutokratie: Die Plutokratie oder Plutarchie ist eine Herrschaftsform, in der Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes. Politische Rechte werden anhand des Vermögens vergeben. wikipedia

irgendjemand muss noch die kommentare lesen, ich kann und will das nicht.

kommentar der woche 36|2014

was die fdp alles getan hat, erklärt uns benutzer koala2 in der kommentarspalte von spiegel online:

die fdp ist der chuck norris unter den parteien. schade, dass sie jetzt auch noch die letzte regierungsbeteiligung verloren hat. dazu heißt es offiziell:

“Mit einem soliden Haushalt und einem ausgezeichneten Bildungssystem habe die FDP im Freistaat erfolgreich regiert. „Sachsen war nicht Berlin, allerdings könnte es jetzt wie Berlin werden“, warnt Lindner mit Blick auf die ersten Wahlprognosen.”

da freu ick mir!

pixelroiber rezensiert wahlplakate #8

haha, das ist entweder urkomisch oder grotesk. die irrelevanteste aller relevanten parteien meint natürlich eine verringerung der jährlichen neuverschuldung. nur kommt das bei diesem slogan nicht so rüber. hier denkt der wähler natürlich an das ende des kapitalismus, der ohne investitionen, und verbindlichkeiten auf der passivseite einer bilanz sofort aufhören würde zu existieren. das ist ja der ganze sinn der übung: ich leihe mir geld bei jemanden, weil ich denke, meine geschäftsidee fetzt und ich kann es ihm tausendtrillionenfach zurück zahlen. und auf der anderen seite haben leute penunzen und stopfen diese in aktien, anlagen, staaten, weil sie hoffen, es tausendtrillionenfach zurück gezahlt zu bekommen. wobei staats- und unternehmensschulden etwas anderes sind als konsumentenschulden. weil sich der plasmafernseher eben nicht refinanziert. insofern sind staats- und unternehmensschulden auch moralisch anders zu bewerten.

also nochmal: es geht der fdp um eine verringerung der jährlichen neuverschuldung der bunderepublik, keinesfalls um eine tilgung oder gar abschaffung. so ähnlich haben das wohl alle parteien auf der agenda. wobei immer die frage ist, ob eine verordnete schuldenbremse nicht die heilige kuh wachstum bremst und somit – mit verzögerungen im nächsten jahr – neuerliche kreditaufnahmen provoziert. kein leichtes thema und leider nicht so einfach wie auf dem plakat suggeriert. da muss schon ein radikaler umbau des wirtschaftssystem her, aber der ist mit der fdp wohl nicht zu machen.

positiv: es ist wenigstens kein kopf auf dem plakat.

[xrr rating=2/7]

zum thema passt der graeber ganz vorzüglich…

Ein Lockenkopf erklärt die Welt. Heute: Steuerhinterziehung

der staat solle sich nicht erpressen lassen, sagte irgendwann mal helmut schmidt zum thema raf-terror. nur leider güldet diese maxime nicht im falle steuerbetrug. da wird öffentlich überlegt, offensichtlich illegal beschaffte daten anzukaufen und für die hexenjagd zu verwenden.

für den staat wirken steuern wie heroin: immer mehr und immer öfter braucht er seine dosis. klar, dass verstöße härter geahnt werden als beipielsweise totschlag. man stelle sich doch bitte den staat auf kaltem entzug mit nadelzerstochenem oberarm vor, unberechenbar in diesem zustand. vor diesem hintergrund ist das wanken der regierung zu verstehen. aber nicht zu tolerieren! denn ein ankauf würde die säulen des rechtsstaats mehr als nur zum wanken bringen. da bin ich ganz fdp.

dass aber steuerbetrug verfolgt und geahndet wird, das ist natürlich zwingend notwendig. aber bitte auf legalem weg. denn ob die illegal beschafften informationen vor gericht verwendet werden dürfen, ist noch fragwürdig.

immerhin hat das öffentliche überlegen zu einigen selbstanzeigen der steuersünder geführt.

was ich auch noch nicht ganz verstanden habe: warum wurde das überhaupt öffentlich? und: warum hat nicht einer unserer geheimdienste vorher zugegriffen? wofür haben wir denn die schlapphüte? transparenz hin und her, ich dachte immer, das alte wort von walter ulbricht gilt immer noch: “Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” anderseits ist das vielleicht auch ein gutes zeichen für das funktionieren unserer demokratie… man weiß es nicht, man steckt nicht drin.

Rundumschlag

Herta Müller ist das Sonnenschein-Mantel-Debreu Theorem der Literatur: Alle reden darüber, aber keiner verstehts. Und zu lesen gibts auch nichts, alles ausverkauft, wird aber nachgedruckt, sagt die Buchhändlerin des Vertrauens. Der Nobelpreis als Konjunkturmotor, da lacht das schwarzgelb regierte Herz, auch wenn es in den letzten Tagen arg durch Koalitionsgezerre geschwächt wurde. Was wird da nicht alles diskutiert, sogar Atomkraftwerke sind plötzlich wieder da, obwohl wir dachten, das Thema sei durch. Zurück in die Achtziger also, noch schnell den Wollpulover aus dem Kleiderschrank kramen und ab ins Wendland. Und den Satz, dass Thilo Sarrazin im Grunde vielleicht recht habe, den kann ich nicht mehr hören. Da kann man gar nicht politisch korrekt genug reagieren und wutschnaubend sich aufregen über soviel Rassismus. Aber zumindest wird mal wieder diskutiert über Integration und Parallelgesellschaft, mit eigenartigem Beigeschmack, aber immerhin. Und ich will ja auch nicht bestreiten, dass es Probleme gibt. Nur sollte man mal anfangen, sie zu lösen und nicht polemisch Steinigungen fordern (was im Grunde die Verlängerung der Sarrazinschen Thesen ist). Da könnte man auch gleich die Katzenkastration fordern.