auch wenn der fall sehr aufwühlend ist: eine kuscheljustiz in einem rechtsstaat ist eine errungenschaft und darf nicht wegen einzefällen infrage gestellt werden. auch wenn es schmerzt.
Deutschland im Jahr 2025
Berlin. Altkanzlerin Merkel (CDU) traf heute den neuen Vorstand der Europa AG, Philipp Rösler (VW), um sich mit ihr über die drohende Klage von Monsanto auzutauschen. Experten rechnen mit Geldbußen in Milliardenhöhe, der Konzern sieht Wettbewerbsverzerrung durch die massiven Ernteausfälle in Osteuropa nach dem tragischen Reaktorunfall in Westpolen. In dem Treffen ging es auch um die bevorstehende Eröffnung des Hauptstadtflughafens und die Finanzierung einer Kita für das Kind der ehemaligen EU-Verteidigungsministerin Kristina Schröder. Warum Rösler den Rat seiner langjährigen Weggefährtin sucht, erklärt er in einer anschließenden Pressekonferenz: “Wir in Europa beobachten die Lage in der ehemaligen Bundesrepublik mit kritischem Auge. Seit der Machtergreifung von Opel-Aufsichtsrat Ulrich Hoeneß wurden systematisch Freiheitsrechte eingeschränkt, wir sehen vor allem die Repressalien, die das Regime auf den Mittelstand ausübt und somit das Wachstum in der aufstrebenden Volkswirtschaft hemmt. Wir in Europa fühlen uns den 30 Millionen Deutschen verpflichtet und reichen ihnen symbolisch die Hand, indem wir die langjährige Kanzlerin Frau Dr. Merkel um ihren Rat fragen.” Nach der Pressekonferenz beeilte sich der Vorstandsvorsitzende, um mit seiner Drohne rechtzeitig nach Nordkorea zu fliegen. Dort nahm er als Beisitzer am UN-Sicherheitsrat teil. Es geht vor allem um die Ausschreibung der Verträge für die exklusive Wasserversorgung weltweit. Beobachter rechnen mit einem baldigen Zuschlag für Nestlé.
Am Rande des Treffens in Berlin kam es zu vereinzelten unangemeldeten Demonstrationen, die jedoch von den Armeekräften aufgelöst werden konnten.
Gefühlte Politik #2
die bankenkrise, dieses abstrakte ding, die inzwischen alle welt in ihren schmierigen fingern hält, diese bankenkrise also stürzt uns ins verderben? was noch vor ein paar jahren systemrelevant war, ist nun system selbst? das geht sogar soweit, dass man schimpft mit greiechenland, weil sie die demokratie wieder einführen wollen (immerhin haben sie die ja erfunden…)?
sie ist pervers geworden, die nachrichtenlage. beziehungsweise fällt nun so manches kartenhaus ein, was in den vergangenen jahrzehenten aufgebaut wurde. die dominanz der westlichen welt bröckelt. nur verschwindet sie nicht, sondern es wird sich gewehrt und gestrampelt und gekämpft, bis auch die letzte bürgschaft, der letzte hebel, der letzte regenschirm aus der zauberkiste der finanzinstrumente gezaubert wurde. doch all’ diese worthülsen bringen maximal aufschub, nicht heilung.
vergleiche mit der weimarer republik machen die runde, ich wäre da vorsichtig. zumal die wirtschaftskrise damals gleich durchschlug auf die realwirtschaft – das ist ja heutzutage nicht der fall. noch nicht. und es gibt keine kriselnde demokratie. eher gibt es eine große verschwurbelte blase aus angeblichen parteien, die aber inzwischen dasselbe wollen und kaum noch zu unterscheiden sind. wahrscheinlich wirds eine große koalition mit steinmerkelmeier. mit mindestlohn, finanztransaktionssteuer und ohne atomkraft.
doch viel ändern wird es nichts, und dass ist auch der kern der occupy-geschichte (dazu bitte hier lesen) – es reicht vielen, so kann es nicht mehr weiter gehen. dass politik im hinterzimmer passiert, die bankenwirtschaft unverständlich, ausufernd und nahezu ohne kontrolle stattfindet. gerade jetzt ist es wichtig, mehr demokratie zu fordern, statt Papandreou auszulächeln.
rechteckiger haushalt
auch im jahr 2010 kann das internet noch überraschen. heute die seite offener haushalt empfohlen bekommen und promt verliebt: da wird ganz anschaulich und interaktiv der bundeshaushalt 2010 visualisiert. in jeden etat kann man rein klicken und sich die einzelnen posten anschauen. von sowas kann ich nicht genug bekommen.
da stellt man dann überraschend fest, dass Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) einen etat von z.zt. 100 Mio. zur verfügung hat. wahnsinn.
nicht ganz so übersichtlich, dafür mit schiebereglern ist SteuernSteuern.
und jetzt machen wir alle ein bisschen mehr demokratie, versprochen?
Ein Lockenkopf erklärt die Welt. Heute: Steuerhinterziehung
der staat solle sich nicht erpressen lassen, sagte irgendwann mal helmut schmidt zum thema raf-terror. nur leider güldet diese maxime nicht im falle steuerbetrug. da wird öffentlich überlegt, offensichtlich illegal beschaffte daten anzukaufen und für die hexenjagd zu verwenden.
für den staat wirken steuern wie heroin: immer mehr und immer öfter braucht er seine dosis. klar, dass verstöße härter geahnt werden als beipielsweise totschlag. man stelle sich doch bitte den staat auf kaltem entzug mit nadelzerstochenem oberarm vor, unberechenbar in diesem zustand. vor diesem hintergrund ist das wanken der regierung zu verstehen. aber nicht zu tolerieren! denn ein ankauf würde die säulen des rechtsstaats mehr als nur zum wanken bringen. da bin ich ganz fdp.
dass aber steuerbetrug verfolgt und geahndet wird, das ist natürlich zwingend notwendig. aber bitte auf legalem weg. denn ob die illegal beschafften informationen vor gericht verwendet werden dürfen, ist noch fragwürdig.
immerhin hat das öffentliche überlegen zu einigen selbstanzeigen der steuersünder geführt.
was ich auch noch nicht ganz verstanden habe: warum wurde das überhaupt öffentlich? und: warum hat nicht einer unserer geheimdienste vorher zugegriffen? wofür haben wir denn die schlapphüte? transparenz hin und her, ich dachte immer, das alte wort von walter ulbricht gilt immer noch: “Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” anderseits ist das vielleicht auch ein gutes zeichen für das funktionieren unserer demokratie… man weiß es nicht, man steckt nicht drin.