bundestag

  • pixelroiber rezensiert wahlplakate #8

    2013-08-10 13.13.30

    haha, das ist entweder urkomisch oder grotesk. die irrelevanteste aller relevanten parteien meint natürlich eine verringerung der jährlichen neuverschuldung. nur kommt das bei diesem slogan nicht so rüber. hier denkt der wähler natürlich an das ende des kapitalismus, der ohne investitionen, und verbindlichkeiten auf der passivseite einer bilanz sofort aufhören würde zu existieren. das ist ja der ganze sinn der übung: ich leihe mir geld bei jemanden, weil ich denke, meine geschäftsidee fetzt und ich kann es ihm tausendtrillionenfach zurück zahlen. und auf der anderen seite haben leute penunzen und stopfen diese in aktien, anlagen, staaten, weil sie hoffen, es tausendtrillionenfach zurück gezahlt zu bekommen. wobei staats- und unternehmensschulden etwas anderes sind als konsumentenschulden. weil sich der plasmafernseher eben nicht refinanziert. insofern sind staats- und unternehmensschulden auch moralisch anders zu bewerten.

    also nochmal: es geht der fdp um eine verringerung der jährlichen neuverschuldung der bunderepublik, keinesfalls um eine tilgung oder gar abschaffung. so ähnlich haben das wohl alle parteien auf der agenda. wobei immer die frage ist, ob eine verordnete schuldenbremse nicht die heilige kuh wachstum bremst und somit – mit verzögerungen im nächsten jahr – neuerliche kreditaufnahmen provoziert. kein leichtes thema und leider nicht so einfach wie auf dem plakat suggeriert. da muss schon ein radikaler umbau des wirtschaftssystem her, aber der ist mit der fdp wohl nicht zu machen.

    positiv: es ist wenigstens kein kopf auf dem plakat.

    [xrr rating=2/7]

    zum thema passt der graeber ganz vorzüglich…

  • Neues aus Troja

    wir leben in spannenden zeiten – ein satz, über den ich nun schon öfter gestossen bin. frank schirrmacher in der faz:

    Wir leben in einer Zeit, in der Politiker die Unwahrheit sagen müssen, weil sie die Erwartungen von Finanzmärkten nicht beeinflussen wollen, die aber selbst nur wieder Abbilder von Algorithmen hochkomplexer Computersoftware sind.

    zur zeit passiert soviel, da kommt man gar nicht mehr hinterher. die regierung trojanert und Hans-Peter Uhl redet antidemokratisches zeugs im bundestag:

    “Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.”

    ich habe angst vor diesen sicherheitsbeamten – wo ist merkel und ihre getreuen hin? wo sind die abgeordneten des deutschen bundestags? verschleppt von diesen sicherheitsbeamten? tragen die schlapphüte und lange lodenmäntel? vielleicht agieren die auch im auftrag des bundestrojaners, einem sichselbstentwickelnden system? jenes system, dass schon griechenland und bald auch die EU auf dem gewissen hat?

    übrigens rät die EU nun von rätingagenturen ab

  • Adventstürchen #20: Tanzrevolution

    Heute vor 20 Jahren ist der erste gesamtdeutsche Bundestag nach der Wiedervereinigung in Berlin zusammengetreten.

    Grund genug mal die DDR zu beleuchten.
    Da ich nur einige wenige Jahre in der DDR verbringen konnte, durfte und musste überlasse ich die ganze Rumphilosophiererei heute mal Kuttner, der ja einige Jahre mehr in der DDR verbracht hat und mir deshalb für diese Aufgabe prädestinierter zu sein scheint als ich. Immerhin würde ich den Versuch einen kuttnerschen Schachtelsatz zu formulieren als gelungen bezeichnen und übergebe mich jetzt an Jürgen Kuttner, der, wie ich finde, einer der besten (und dadurch vielleicht auch anstrengensten) Querdenker, Hinterfrager, Philosphen, Anprangerer und Zusammenhangsentdecker der heutigen Zeit ist.

    Viel Spaß und lasst euch nicht zu sehr verwirren.

  • #frust

    gehts nur mir so, oder hab’ ich den eindruck, dass politik in deutschland ziemlich am arsch ist? der präsident tritt zurück und es werden immer neue komische gestalten ins gespräch gebracht. da demonstriert die netzgemeinde für herrn gauck, nur damit frau dingsleyen es nicht wird – obwohl sie nicht mal richtig offiziell im gespräch war. manchmal kommt mir der facebook-mob auch nur wie bildzeitungsleser vor. und überhaupt joachim gauck – wofür steht der eigentlich? hat er ein profil? pfarrer und bürgerrechtler, ddr-abschaffer und unterlagen-verwalter und dann…?

    Bürger stehen Schlange vor dem Reichstag (September 2007)

    der spiegel will die regierung stürzen, hat aber keine ahnung, was danach kommen soll. die parteien sind vor allem mit sich selbst beschäftigt und vergessen die bürger dabei. gekürzt soll werden, um bankenrettung und abwrackprämie zu finanzieren. kürzungen vor allem auch an hartz4. aber die schafe interessiert es einen scheiß, sie hängen stattdessen ihre fähnchen aus dem fenster und gucken fussi.

    mal ehrlich: dieser ganze schwarzrotgoldene lenapatriotismus ist doch unsinn. auf deutschland kann man gar nicht stolz sein, dafür sind wir doch viel zu verklemmt. die krampfadern der geschichte schmerzen permanent. aber erklär’ das mal einem ausländer. warum das absingen der nationalhymne eben nicht selbstverständlich ist. warum der brandt’sche kniefall das maximalste ist, was sich ein deutscher an stolz erlauben kann (und bei den polen nur stirnrunzeln provoziert).

    es ist nicht einfach und zur zeit nervt das alles, weil die großen linien fehlen in der politik. alles ist nur tagesgeschäft und selbst das bekommt die koalition nicht hin. es wird zeit für frischen wind. aber weit und breit ist keiner zu sehen. eher hängt eine große aschewolke über deutschland und lähmt. da kann man von glück reden, dass die extremisten auch nur vor sich hindümpeln.

  • reden wir mal über internetzensur, stoppschilder und kinderpornographie

    jeden tag, wenn ich in dieses internet reinschaue, blökt es mich an, dass es bald zensiert werden wird. all jene seiten, die ich regelmäßig lese haben dieses thema. nur ich irgendwie nicht. weil ich jedesmal mit offenem mund dastehe und feststellen muss, wie verbissen da um ein thema herumdiskutiert wird. die einen wollen das halbe internet sperren, weil es da auch kinderpornographie gibt (wie auf dvds, auf festplatten und in so mancher familie – das internet ist nachgewiesen nur ein kanal und glaubt man den kritikern, ein noch nicht mal sehr relevanter). und die anderen kämpfen verbissen gegen die sturheit und verbissenheit deutscher politiker, die mal so nebenbei letzte woche im bundestag die errichtung von zensurinfrastrukturen beschlossen haben. nun hofft man, wie so oft auf das bgh. das ist alles sehr löblich und anfänge von zensur, das lehrt die geschichte, sollte man im keim ersticken.

    nur die opfer, die kinder bleiben dabei auf der strecke. auch wenn beide seiten ihre aufrichtigkeit und ihr mitgefühl betonen. und glaubhaft, keine frage. doch was nützt es den kindern, ob das internet nun gesperrt ist oder nicht? solange die ansätze, die wahren gründe, die kinderpronographie und missbrauch begünstigen und fördern, nicht bekämpft werden, so lange haben wir ein problem.

    nur wird derzeit aber eher über die verbreitung und darstellung gestritten, die diskussion verfehlt ihr eigentliches ziel. nur, wie können wir zuukünftig missbrauch verhindern? verschärung von gesetzen und verlängerung der haftstrafen für täter? der schlüssel liegt wahrscheinlich eher in prävention, aufklärung, mehr geld für kinder- und jugendarbeit.

  • was ist eine anhörung im bundestag gegen den besuch einer deutschen post-filiale im wedding?

    heute war was los im bundestag und alle haben zugeschaut: die anhörung zu den plänen der bundesregierung, das internet zu sperren. eine übersicht über die einzelnen stellungsnahmen gibt es hier und heise schreibt über den chilling-effekt. das ist alles gut und richtig und wichtig und wer es noch nicht getan hat, sollte auch die petition unterschreiben, keine frage.

    zur gleichen zeit stand der autor in einer filiale der deutschen post im wedding in der schlange und staunte. schon länger gibt es da den postbeamten mit der fönfrisur, so typ fdp-vorsitzender. und er hat immer recht, das ist das problem. vor ihm stand eine postbank-kundin, die wollte ihren kontostand wissen, nur leider hatte sie nichts dabei, was sie identifizieren konnte. es entspann sich eine diskussion epischen ausmaßes. die fönfrisur fiel irgendwann in einen singsang und betete die vorschriften vor und die kundin rastete aus. zeitgleich machte sich unmut breit in der wartenden schlange, der tättowierte bauarbeiter mit dem sächsischen akzent verwechselte das geschlecht der kundin und raunte sie an. die gutmenschin hinter dem autor beteuerte wenig zeit zu haben und die luft brannte. was dann geschah, lässt sich in wenigen worten zusammen fassen und trotzt jeder beschreibung: die nun sehr erboste kundin ging ohne ihren kontostand und fönfrisur lächelte siegesgewiß in die runde. der autor kam schleunigst dran und bezahlte seine 3,10€ mit der ec-karte.

  • short updates

    • die stoppseite wurde nun durch eine aktuelle version ausgetauscht und müsste nun überall korrekt angezeigt werden (und auch nur einmal pro session). könnt ihr das bite mal verifizieren? danke. technische und weitere infos zur aktion gibt es auf dieser seite.
    • zwar wurde die petition gegen die indizierung und sperrung des internets schon ausreichend gezeichnet, doch es kann ja nicht schaden, ein paar mehr unterschriften als nötig zu haben, um dem anliegen genügend ausdruck zu verleihen…
    • gerüchte, nach denen der autor an der ätzenden schweinegrippe erkrankt ist, erwiesen sich als unhaltbar. es war eine stinknormale erkältung, die fast schon wieder abgeklungen ist. von nun an, wird er nie mehr bei kaltem wetter ohne jacke aus dem haus gehen, versprochen.
    • seit ein paar tagen versuche ich mich bei XING, das ist aber mehr als frustrierend. denn da muss man bezahlen, um richtig dabei zu sein. nicht einmal freunde kann man klicken mit einem basic-account. fühle mich jetzt entsprechend minderwertig und ausgegrenzt und diskriminiert.
  • +++ Eilmeldung: Skandal! Aber auf welcher Ebene? +++

    Heute wurden die Büros des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss durchsucht. Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Noch vor kurzem sprach sich nämlich ebenjener gegen die Internetsperrpläne der Bundesregierung aus. Und die werden ja bekanntlich mit Kinderpornografie begründet.

    Das ist jetzt alles ganz schön heikel und man sollte besser abwarten, was da raus kommt. Fest steht jedoch: Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, dann halte ich diese Durchsuchung für höchst bedenklich und unter Umständen für einen Versuch, hier einen Kritiker mundtod zu machen. Doch wie gesagt: Das sind vorerst wilde Spekulationen. Abwarten.


    [udate:] da ich ab morgen in hannover bin und wenig zeit zum bloggen habe will ich das jetzt hier nicht so stehen lassen und verweise auf google news zum thema.

  • Schon unterschrieben?

    Der geneigte Leser möge mir verzeihen, wenn ich mich wiederhole, aber das Thema liegt mir am Herzen:

    Petition: Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen

    Mehr neutrale Informationen bei Wikipedia.

    Ich würde auch gerne mehr darüber schreiben und meine Meinung ausführlich darstellen, aber ich habe keine Zeit…