Gefühlte Politik #2

Bankenkrise im Schillerpark, Juli 2006

die bankenkrise, dieses abstrakte ding, die inzwischen alle welt in ihren schmierigen fingern hält, diese bankenkrise also stürzt uns ins verderben? was noch vor ein paar jahren systemrelevant war, ist nun system selbst? das geht sogar soweit, dass man schimpft mit greiechenland, weil sie die demokratie wieder einführen wollen (immerhin haben sie die ja erfunden…)?

sie ist pervers geworden, die nachrichtenlage. beziehungsweise fällt nun so manches kartenhaus ein, was in den vergangenen jahrzehenten aufgebaut wurde. die dominanz der westlichen welt bröckelt. nur verschwindet sie nicht, sondern es wird sich gewehrt und gestrampelt und gekämpft, bis auch die letzte bürgschaft, der letzte hebel, der letzte regenschirm aus der zauberkiste der finanzinstrumente gezaubert wurde. doch all’ diese worthülsen bringen maximal aufschub, nicht heilung.

Bankenkrise im Dresdner Alaunpark im Mai 2008

vergleiche mit der weimarer republik machen die runde, ich wäre da vorsichtig. zumal die wirtschaftskrise damals gleich durchschlug auf die realwirtschaft – das ist ja heutzutage nicht der fall. noch nicht. und es gibt keine kriselnde demokratie. eher gibt es eine große verschwurbelte blase aus angeblichen parteien, die aber inzwischen dasselbe wollen und kaum noch zu unterscheiden sind. wahrscheinlich wirds eine große koalition mit steinmerkelmeier. mit mindestlohn, finanztransaktionssteuer und ohne atomkraft.

Bankenkrise im Berliner Wedding, Januar 2009

doch viel ändern wird es nichts, und dass ist auch der kern der occupy-geschichte (dazu bitte hier lesen) – es reicht vielen, so kann es nicht mehr weiter gehen. dass politik im hinterzimmer passiert, die bankenwirtschaft unverständlich, ausufernd und nahezu ohne kontrolle stattfindet. gerade jetzt ist es wichtig, mehr demokratie zu fordern, statt Papandreou auszulächeln.

papa, was macht eigentlich eine rating-agentur?

da es immer mal wieder anfragen zu wirtschafts- und finanzmarktpolitischen themen gibt, hier ein erklärungsversuch. die welt steht vor dem finanzpolitischen kollaps, nicht etwa weil die usa zuviel schulden gemacht haben, sondern weil die pösen rating-agenturen abgeratet haben.

und wir scheinen zu begreifen
wir bräuchten jeden Tag
einen ziemlich guten Rat
der uns auf’s genauste sagt
wie man sich einen solchen Rat
in genau dieser Art
in der nächsten Zeit
erspa-ha-ha-ha-ha-ha-ha-ha-hart
[tocotronic]

doch was macht eigentlich eine solche rating-agentur? die geschichte beginnt – wie so oft – im alten china. da haben sie den rat erfunden und plötzlich hatte jeder eine meinung. das gab dann viel gerede, bis die erste ming-vase runter fiel, dann wurde es plötzlich still und der rat tauchte im antiken griechenland wieder auf. da wurde noch mehr geredet (neudeutsch: gerätet). die entwicklung in deutschland kam – wie so oft – erst viel später. die räterepubliken machten von sich reden und versprachen eine welt ohne kopf. das konnte natürlich nicht gut gehen, zumal niemand das sagen hat, wenn alle reden.

symbolbild: zahnrat im britzer garten (august 2010)

eine rating-agentur ist im prinzip eine moderne räterepublik, nur mit mehr praktikanten und schicken apples an den arbeitsplätzen. und während gott nicht würfelt, wird hier schon mal mit würfeln geklackert und das ergebniss in einer schicken pressemeldung herausposaunt. die würfel haben 14 ecken (1W14) und sind hoffnungslosen rollenspielern geklaut. die einzelnen ergebnisse haben folgende bedeutung:

  • AAA – dem praktikanten klemmt die tastatur
  • AA – der mitarbeiter musste unbedingt sein kind aus der kita abholen
  • A – ein großes A
  • BBB – Berliner Bäder Betriebe
  • BB – guckt zuviel trash-fernsehen
  • B – zweiter buchstabe des alphabets – obacht, verschwörung
  • CCC – sieht in manchen schriftarten sehr putzig aus
  • CC – ein competenter computerspieler
  • C – kein competenter computerspieler
  • CI – hier fehlt ein A
  • SD – ein nazi (sicherheitsdienst!)
  • R – hier rollt einer so gerne das Rrrrr
  • D – mitarbeiter träumt von BHs
  • NR – ein militanter nichtraucher

jetzt hatte die usa eben pech im spiel und man rät von ihr ab. gut so, ist sowieso viel zu amerikanisch dort. doch auch die eu trifft es hart. einzelne südeuropäer haben keinen guten rat bekommen und sind sauer. nun gibt es weniger spekulatius zu weihnachten und viel gerede. hätten wir nur nie den rat erfunden…

Ein Lockenkopf erklärt die Welt. Heute: Steuerhinterziehung

der staat solle sich nicht erpressen lassen, sagte irgendwann mal helmut schmidt zum thema raf-terror. nur leider güldet diese maxime nicht im falle steuerbetrug. da wird öffentlich überlegt, offensichtlich illegal beschaffte daten anzukaufen und für die hexenjagd zu verwenden.

für den staat wirken steuern wie heroin: immer mehr und immer öfter braucht er seine dosis. klar, dass verstöße härter geahnt werden als beipielsweise totschlag. man stelle sich doch bitte den staat auf kaltem entzug mit nadelzerstochenem oberarm vor, unberechenbar in diesem zustand. vor diesem hintergrund ist das wanken der regierung zu verstehen. aber nicht zu tolerieren! denn ein ankauf würde die säulen des rechtsstaats mehr als nur zum wanken bringen. da bin ich ganz fdp.

dass aber steuerbetrug verfolgt und geahndet wird, das ist natürlich zwingend notwendig. aber bitte auf legalem weg. denn ob die illegal beschafften informationen vor gericht verwendet werden dürfen, ist noch fragwürdig.

immerhin hat das öffentliche überlegen zu einigen selbstanzeigen der steuersünder geführt.

was ich auch noch nicht ganz verstanden habe: warum wurde das überhaupt öffentlich? und: warum hat nicht einer unserer geheimdienste vorher zugegriffen? wofür haben wir denn die schlapphüte? transparenz hin und her, ich dachte immer, das alte wort von walter ulbricht gilt immer noch: “Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” anderseits ist das vielleicht auch ein gutes zeichen für das funktionieren unserer demokratie… man weiß es nicht, man steckt nicht drin.