volle fahrt für den bundestrojaner, wozu noch ein kernbereich privater lebensgestaltung?

da haben wir nochmal glück gehabt. zwar dürfen schäubles dunkle gesellen jetzt bald verfassungskonform schnüffeln. aber alles halb so schlimm: der datenschutzbeauftragte guckt dann über die abgegriffenen daten nochmal rüber. ein voller erfolg also und die befristung bis 2020 lässt auch hoffen.

Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat in Folge zustimmen, könnte das BKA-Gesetz noch Ende des Jahres in Kraft treten. (heise)

pixelroiber empfiehlt: jetzt schon mal zuhause und auf der festplatte aufräumen. und genügend bier besorgen, bald kommen die schlapphüte mit dem datenschutzbeauftragten, das wird ordentlich voll zuhause. aber es beruhigt, dass unsere regierung was gegen den terror tut!

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