Posts

“Es wird sich bald entscheiden müssen, welcher Typus Europäer die Zukunft bestimmt: der universale Europäer oder der eindimensionale Europäer. Das heißt aber auch: ob auf diesem Kontinent in Zukunft Menschenrecht oder wieder Faustrecht herrscht.”

~ Robert Menasse ~

1. Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

   1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

   2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

   wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

   1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

      • a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

      • b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

      • c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

   2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

   3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

3. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

4. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

5. Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

6. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

7. In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

- juli 2012:

Surfen Sie in Polen für 2 Euro im Internet! Buchen Sie ein Vodafone ReisePaket Data 24 Stunden inkl. 25 MB und gehen Sie bei voller Kostenkontrolle ins Internet. Antworten Sie einfach per kostenloser SMS an die 70127 mit dem Wort “Tag” und warten Sie auf die Bestätigungs-SMS. Für ein ReisePaket Data 7 Tage (5 Euro/50 MB) antworten Sie mit “Woche”. Um in den Tarif World Data zu wechseln und für 83,3 Cent/MB zu surfen, senden Sie “World”. Die Buchung eines ReisePaket Data ist in diesem Tarif jedoch nicht möglich. Ihr Vodafone-Team.

- mai 2015:

Surfen Sie in Polen für 2,99 Euro im Internet! Buchen Sie ein Vodafone ReisePaket Data 24 Stunden inkl. 50 MB und gehen Sie bei voller Kostenkontrolle ins Internet. Antworten Sie einfach per kostenloser SMS an die 70127 mit dem Wort “Tag” und warten Sie auf die Bestätigungs-SMS. Für ein ReisePaket Data 7 Tage (9,99 Euro/100 MB) antworten Sie mit “Woche”. Freundliche Grüße, Ihr Vodafone-Team.

da gabs ja letztens diskussionen darüber, den exportüberschuss nicht gut zu finden. ich bin da ganz bei jens berger. denn die wirtschaftskrise hat auch ihren ursprung in den deutschen dumping-löhnen. es ist interessant zu sehen, wie sie alle angst haben vor dem mindestlohn und dem gespenst der lohnerhöhungen. dabei wäre das ein guter anfang. denn nur steigene löhne steigern die binnennachfrage und dämpfen die importdefizite. sprechen wir es laut aus. und verlangen mehr. mal ehrlich: was ist das für ein masochismus, sich über exportüberschüsse zu freuen, während die löhne seit jahren stagnieren?

Auf der Suche nach einem Ballon fürs Kind nach Mitte gefahren. Parteienwerbung gab es keine, nirgends. Dafür hat die Regierung und insbesondere das Kanzleramt die Türen geöffnet. War sehr voll und so haben wir nicht die güldene Toilette der Kanzlerin besichtigt. Beim Bundesamt für Strahlenschutz waren wir auch nicht, zu gefährlich sicherlich…

Ich muss das vielleicht nochmal kurz erläutern: Die Idee stammt von hier. Werden alle Instruktionen ordnungsgemäß befolgt, so ist die Weltherrschaft nicht mehr länger ein theoretisches Konzept, sondern durchaus erdenklich.