…gehört heute morgen auf radioeins im dienstagskommentar mit Lorenz Maroldt.
wie lobbyisten mitregieren
wie wird politik gemacht, wie entstehen gesetze, wessen interessen stecken dahinter und wie kann ich mich einbringen? alles fragen, die zwar nicht schnell beantwortet sind, weil das politische system in deutschland einigermaßen komplex ist, doch zumindest ist es transparent, jeder kann es nachlesen, steht alles im grundgesetz. alle macht geht von volke aus und die gesetzgebung ist transparent und jeder kann sich einbringen. die mitglieder des bundestags und die damen und herren minister sind nur ihrem gewissen verpflichtet und manchmal ihrer partei, aber sonst niemandem. soweit die graue theorie.
dass die praxis anders aussieht, ahnt man vielleicht, aber wirklich durchsteigen durch den sumpf der korruption und beeinflussung? das werden nicht mal die verantwortlichen selbst wissen.
zum glück gibt es auch dafür webseiten, und so beschäftigt sich LobbyControl mit dem aufdecken von verstrickungen zwischen politik, wirtschaft und journalismus. denn auch die vierte gewalt im staat, die damen und herren redakteure, sind gegenüber lobbyismus nicht ganz unvoreingenommen: da fließen schon mal gelder oder komplette artikel werden übernommen und nicht gekennzeichnet. ausnahmen bestätigen die regel.
der reiseführer lobby-planet für berlin ist spannend und empfehlenswert. detailliert werden vertrickungen erläutert und machenschaften aufgedeckt.
empfehlenswert ist auch dieser frontal21-beitrag von letzter woche zum thema.
übrigens: morgen rechnet der spiegel in seiner neuen ausgabe mit dem thema abwrackprämie ab, denn dahinter steckten auch lobbyisten. doch nun ist es vorbei, die autos sind verschrottet und milliarden an steuergeldern verschwendet. hats geholfen? nur den patienten autoindustrie ein paar wochen am tropf erhalten, der große absturz folgt…
in der vergangenheit gab es schon mehrere versuche, lobbyeinflüsse in der politik zu unterbinden oder zumindest transparenter zu gestalten. diese versuche sind mehr oder weniger gescheitert. es fehlt wohl am willen. man wird sehen, im september sind wahlen…
Deutschland kann länger
deutschland kann es besser – was klingt wie der betreff einer durchschnittlichen spam, ist in wahrheit der claim einer liberalen partei. da fragt man sich verwundert, was deutschland denn besser können könnte, denn geht es den liberalen nicht eher um weniger: weniger staat in der wirtschaft? weniger sozialleistungen? weniger politik? ist weniger vielleicht mehr oder besser? so richtig klar und eindeutig finde ich den spruch nicht.
wahlkampf der internetausdrucker
mir kann man es auch nie recht machen: erst bin ich genervt von der politikverdrossenheit der bevölkerung und nun von der allgegenwart der parteien. überall machen sie wahlkampf, jetzt sogar im internet. im gleichen internet, das sie noch vor kurzem zu zensieren beschlossen haben. auf jeder zweiten seite blinkt und glitzert es, in jedem social dingsbums haben die kandidaten profile und es können fragen gestellt werden. das ist zwar bürgernah, aber wer verträgt schon so viel nähe? eigentlich sollte ich mich ja freuen, die graue masse wird politisiert und es ist der eindruck entstanden, dass aktiv an politischen entscheidungen mitgewirkt werden kann. aber ist das wirklich so? sind das nicht eher heerscharen von jungen, unschuldigen wahlhelfern, die die profile pflegen und betreuen. wird nun politik nicht mehr in hinterzimmern gemacht, in diskreter abstimmung mit lobbyisten? ich bin verwirrt.
übrigens: epetitionen, der wahl-o-mat und abgeordnetenwatch beschäftigen sich ausschließlich mit politik und gehören an dieser stelle gelobt.
reden wir mal über internetzensur, stoppschilder und kinderpornographie
jeden tag, wenn ich in dieses internet reinschaue, blökt es mich an, dass es bald zensiert werden wird. all jene seiten, die ich regelmäßig lese haben dieses thema. nur ich irgendwie nicht. weil ich jedesmal mit offenem mund dastehe und feststellen muss, wie verbissen da um ein thema herumdiskutiert wird. die einen wollen das halbe internet sperren, weil es da auch kinderpornographie gibt (wie auf dvds, auf festplatten und in so mancher familie – das internet ist nachgewiesen nur ein kanal und glaubt man den kritikern, ein noch nicht mal sehr relevanter). und die anderen kämpfen verbissen gegen die sturheit und verbissenheit deutscher politiker, die mal so nebenbei letzte woche im bundestag die errichtung von zensurinfrastrukturen beschlossen haben. nun hofft man, wie so oft auf das bgh. das ist alles sehr löblich und anfänge von zensur, das lehrt die geschichte, sollte man im keim ersticken.
nur die opfer, die kinder bleiben dabei auf der strecke. auch wenn beide seiten ihre aufrichtigkeit und ihr mitgefühl betonen. und glaubhaft, keine frage. doch was nützt es den kindern, ob das internet nun gesperrt ist oder nicht? solange die ansätze, die wahren gründe, die kinderpronographie und missbrauch begünstigen und fördern, nicht bekämpft werden, so lange haben wir ein problem.
nur wird derzeit aber eher über die verbreitung und darstellung gestritten, die diskussion verfehlt ihr eigentliches ziel. nur, wie können wir zuukünftig missbrauch verhindern? verschärung von gesetzen und verlängerung der haftstrafen für täter? der schlüssel liegt wahrscheinlich eher in prävention, aufklärung, mehr geld für kinder- und jugendarbeit.