frust – Page 2 – neues aus der roiberhöhle

was uns kaputt macht

Hilmar Schneiders (( Ökonom, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) / Interview “Das Ende der Massenarbeitslosigkeit” in Wirtschaftswoche 34/2010, S. 26 und im Internet)) Reaktion auf die Frage nach HartzIV-Kürzungen:

Das ist politisch auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar. Was meinen Sie, was los wäre, wenn die Regierung so etwas beschließt? Dann bekommen wir hier Straßenkämpfe.

Das ist bemerkenswert. Vor ein paar Wochen hat sich das bei Anne Will in der Diskussion zum Thema niemand getraut so zu formulieren. Oder ich hab’ das überhört. Aber er hat schon recht, der gute Herr Schneider. Auch wenn er sonst nur ziemlichen Quark daher redet.

Es klaffen zur Zeit mehrere Scheren auseinander. Und da hilft auch kein staatlich subventionierter Aufschwung (( durch Abwrackprämie, Bankenrettung, Kurzarbeit und ähnlichem)), das System marodiert vor sich hin.

Und es fehlt an Mutigen, die Ideen haben, den Finger in die Wunde drücken und sagen, wie es weiter gehen könnte. Es gibt sie sicherlich, doch niemand hört sie. Weil alle mit sich selber beschäftigt sind. Weil Politiker sich lieber selber hören, Dampf erzeugen, sich einlullen lassen und dabei ihr Volk vergessen. Diese Strategie kann auch schief gehen.

Man möge mich bitte korrigieren, wenn ich falsch liege.

die krise heißt medien

Kannst du vor deinen Augen
Die Explosionen sehen?
Ein Feuerwerk in der Nacht
Kannst du in den Pfützen
Die Wolkenfetzen sehen?
Spiegel in der Innenstadt
Kannst du in den Bäumen
Die Tonbandfetzen sehen?
Wer hat sie dorthin gebracht?
Alles gehört dir
Eine Welt aus Papier
Alles explodiert
Kein Wille
Triumphiert
{TOCOTRONIC}

die taz hat eine chronologie der reaktionen ~~der bombe~~ des knalls vom vergangenen samstag. ich war nicht dabei, ich habe keine ahnung, was da los war. unser innenminister spruch heute nachmittag im bundestag von einem “Angriff auf unsere Demokratie in ihrem Kern” – das klingt ja schon wie 1929 oder 1974 und mittlerweile habe ich keine ahnung mehr, was ich denken soll.

widersprüchliche meinungen gibt es da, offenbar weiß keiner so recht, was da eigentlich abging. und in der folge nutzt es jeder für seine anliegen: die polizei rechtfertigt mit dem knall ihre präsenz, die bürgerliche rechte ruft nach mehr polizei, die linke macht die polizei verantwortlich für den knall und die politik ergibt sich in dunstigen wortwolken. das ganze heizt sich auf und wird zur farce.

übrigens ging es bei der demo gegen die geplanten kürzungen vor allem im sozialen bereich, falls das noch jemanden interessiert. vielleicht sollten wir uns die regierung sparen.

das war 2009 (3)

dieses jahr wurde abgewrackt, und zwar im ganz großen stil. allein der name schon: UMWELTprämie! 1.746.267 noch funktionierende autos wurden eingedampft (ein paar haben es dann doch noch woanders hin geschafft) und dafür wurden neue produziert. das war mit umwelt nicht mehr viel. sogar die wikipedianer sind sich diesmal einig, dass das quark war. und die fette deutsche autoindustrie bekommt ihre krise eben 2010. ich könnt mir uffregen, die ganze zeit. aber lassen wir das, ich muss ja an meinen persönlichen co2-verbrauch denken.
und überhaupt das klima! da wars im dezember noch mal richtig schön und die miesmacher aus aller herren länder treffen sich in kopenhagen und wollen das klima abschaffen. zum glück gibts nur gezänk und keine einigung. die zweigradgrenze (2°, nicht zweig-rad) war das ziel, das verfehlen wir zum glück um etliche grads nach oben. wäre auch noch schöner: die politiker beschließen den permafrost, damit keiner mehr in den park geht, sondern ins einkaufszenter und konsumiert. aber nicht mit uns! da drehen wir die heizung auf bei offenem fenster und lassen das warmwasser beim zähneputzen mal so richtig fließen. wäre doch gelacht, wenn wir konsumenten da nicht auch ein wörtchen mitzureden hätten. und überhaupt: was treffen die sich denn da in dänemark, warum nicht dubai oder afrika. ist doch viel wärmer. versteh’ einer politiker.

ach, das war ein jahr (und jahrzehnt). vorbei.

wie lobbyisten mitregieren

wie wird politik gemacht, wie entstehen gesetze, wessen interessen stecken dahinter und wie kann ich mich einbringen? alles fragen, die zwar nicht schnell beantwortet sind, weil das politische system in deutschland einigermaßen komplex ist, doch zumindest ist es transparent, jeder kann es nachlesen, steht alles im grundgesetz. alle macht geht von volke aus und die gesetzgebung ist transparent und jeder kann sich einbringen. die mitglieder des bundestags und die damen und herren minister sind nur ihrem gewissen verpflichtet und manchmal ihrer partei, aber sonst niemandem. soweit die graue theorie.

dass die praxis anders aussieht, ahnt man vielleicht, aber wirklich durchsteigen durch den sumpf der korruption und beeinflussung? das werden nicht mal die verantwortlichen selbst wissen.

zum glück gibt es auch dafür webseiten, und so beschäftigt sich LobbyControl mit dem aufdecken von verstrickungen zwischen politik, wirtschaft und journalismus. denn auch die vierte gewalt im staat, die damen und herren redakteure, sind gegenüber lobbyismus nicht ganz unvoreingenommen: da fließen schon mal gelder oder komplette artikel werden übernommen und nicht gekennzeichnet. ausnahmen bestätigen die regel.

der reiseführer lobby-planet für berlin ist spannend und empfehlenswert. detailliert werden vertrickungen erläutert und machenschaften aufgedeckt.

empfehlenswert ist auch dieser frontal21-beitrag von letzter woche zum thema.

übrigens: morgen rechnet der spiegel in seiner neuen ausgabe mit dem thema abwrackprämie ab, denn dahinter steckten auch lobbyisten. doch nun ist es vorbei, die autos sind verschrottet und milliarden an steuergeldern verschwendet. hats geholfen? nur den patienten autoindustrie ein paar wochen am tropf erhalten, der große absturz folgt…

in der vergangenheit gab es schon mehrere versuche, lobbyeinflüsse in der politik zu unterbinden oder zumindest transparenter zu gestalten. diese versuche sind mehr oder weniger gescheitert. es fehlt wohl am willen. man wird sehen, im september sind wahlen…

wahlkampf der internetausdrucker

mir kann man es auch nie recht machen: erst bin ich genervt von der politikverdrossenheit der bevölkerung und nun von der allgegenwart der parteien. überall machen sie wahlkampf, jetzt sogar im internet. im gleichen internet, das sie noch vor kurzem zu zensieren beschlossen haben. auf jeder zweiten seite blinkt und glitzert es, in jedem social dingsbums haben die kandidaten profile und es können fragen gestellt werden. das ist zwar bürgernah, aber wer verträgt schon so viel nähe? eigentlich sollte ich mich ja freuen, die graue masse wird politisiert und es ist der eindruck entstanden, dass aktiv an politischen entscheidungen mitgewirkt werden kann. aber ist das wirklich so? sind das nicht eher heerscharen von jungen, unschuldigen wahlhelfern, die die profile pflegen und betreuen. wird nun politik nicht mehr in hinterzimmern gemacht, in diskreter abstimmung mit lobbyisten? ich bin verwirrt.

übrigens: epetitionen, der wahl-o-mat und abgeordnetenwatch beschäftigen sich ausschließlich mit politik und gehören an dieser stelle gelobt.