Noch bis Dienstag besteht die Möglichkeit, eine Petition zu unterschreiben, die dann in den Bundestag eingereicht wird. Es geht um das bedingungslose Grundeinkommen und damit auch um die Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen. Das Thema ist reichlich komplex und die Auswirkungen sind nicht unumstritten. Aber reden sollten wir drüber. Dafür gibt es schließlich Petitionen. Also unterschreiben! Und ein Blick in das Forum lohnt auch.
Aktuell hat die Petition knapp 13.000 Unterschriften.
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ich habe Sie direkt gewählt. Wegen mir (unter anderem) sitzen Sie im Bundestag. Sie vertreten mich. Und noch einige andere Menschen in Berlin-Mitte, Tiergarten, Gesundbrunnen und Wedding. Nun meine Frage: Warum haben Sie denn gestern für das BKA-gesetz gestimmt (pdf-link!)? Einige Ihrer Parteikollegen haben doch auch NEIN gesagt.
Naja, nächstes Jahr im Herbst sind wieder Bundestagswahlen. Da wird mein Kreuzchen woanders sein. Pft! Oder ich mach selber Politik. Wäre doch gelacht.
heute wird das bka-gesetz verabschiedet. wer aber meint, damit sei es erstmal weg, der irrt gewaltig. denn nun ist es beschlossene sache, den bundestrojaner auf bundesdeutsche rechner loszulassen und per raster zu fahnden. schön ist das nicht.
eine nachricht aus übersee überrascht dann doch: google will seine seine marktmacht in den dienst des allgemeinwohls stellen. zumindest ein klitzekleinbisschen. dazu werden suchanfragen ausgewertet: wenn ganz viele nach bestimmten infektionskrankheiten suchen, kann man von einer epidemie ausgehen. und man weiß sogar wo. ein frühwarnsystem sei das, frohlocken die mitarbeiter. na dann!
da haben wir nochmal glück gehabt. zwar dürfen schäubles dunkle gesellen jetzt bald verfassungskonform schnüffeln. aber alles halb so schlimm: der datenschutzbeauftragte guckt dann über die abgegriffenen daten nochmal rüber. ein voller erfolg also und die befristung bis 2020 lässt auch hoffen.
Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat in Folge zustimmen, könnte das BKA-Gesetz noch Ende des Jahres in Kraft treten. (heise)
pixelroiber empfiehlt: jetzt schon mal zuhause und auf der festplatte aufräumen. und genügend bier besorgen, bald kommen die schlapphüte mit dem datenschutzbeauftragten, das wird ordentlich voll zuhause. aber es beruhigt, dass unsere regierung was gegen den terror tut!
eine handvoll bundestagsabgeordnete waren im urlaub und fühlten sich schlecht behandelt. die story, die da der spiegel beschreibt lässt einem die haare zu berge stehen und ist voller peinlichkeiten. und auch wenn die da erwähnten abgeordneten sonst einen guten job machen, so geht das jedenfalls nicht. wir sind doch nicht auf mallorca schließlich!
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