Schlagwort: rechts

#g20hh

Polizei am Bhf Zoologischer Garten (April 2009)
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“ Helmut Schmidt
sie schreien wieder nach mehr überwachung und mehr polizei, nach vollumfänglicher aufklärung und harten urteilen gegen die straftäter. sie beschuldigen sich gegenseitig, geifern nach rücktritten und verantwortlichen. aber nirgends worte der mäßigung oder der selbstkritik. immerwieder maximalforderungen. ultima ratio, sonst droht der definitive untergang.
  • es ist falsch, die institution g20 überhaupt auszurichten und damit die institution UNO zu negieren
  • es ist falsch, den g20 im zentrum einer millionenstadt zu machen
  • die sicherheitsstrategie hat sinnlos polizei verheizt und nicht alle straftaten verhindert
  • journalisten sollten ihre rolle überdenken – auf jedem video mit gewaltausbruch waren sie mittendrin statt nur dabei
  • es ist kein bürgerkrieg, wenn am nächsten tag anwohner alles wieder aufräumen
  • es reichen ein paar hundert idioten, um den gegenprotest vieler tausender zu diskreditieren
  • der öffentliche diskurs handelt von linksextremen, aber nicht von kapitalismus, zwang, diktatoren, repression
  • kosten wird der ganze spaß zwischen 130-350 Mio. Euro, finanziert vom steuerzahler
in ein paar jahren wird es gerichtsurteile geben, die unrecht während des g20 aufzeigen, das war bei genua 2001 so und auch bei heiligendamm 2007:
Vorwürfe gab es derweil auch gegen die Polizei. Einige Beamte hätten sich als gewalttätige Provokateure unter Demonstranten geschleust, andere seien übergriffig geworden. Das meiste verlief im Sand. Doch 2011 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land Mecklenburg-Vorpommern wegen Verletzung der Freiheits- und Versammlungsrechte, weil die Polizei zwei G8-Aktivisten sechs Tage lang vorbeugend in Gewahrsam genommen hatte.- DLF, 20.05.2015

die afd zu besuch im bürgerpark

Der Mai der Mai der lustige Mai der kommt herangerauschet. Ich ging in den Busch und brach mir einen Mai der Mai und der war grüne. Tra-la-la-la-la-la-la-la-la der Mai und der war grüne.
gestern war die große politik zu gast im bürgerpark pankow. die afd lud mit hüpfburg und bratwurst an ihren stand, eine handvoll leute kam dann auch. drumherum 300 polizisten, die das völkische blut und die hüpfburg beschützen musste vor ca. 600 gegendemonstranten. nach einigem gerangel, entschied man sich bei der polizei, eine kette aus polizeiautos zwischen die hüpfburg und die gegendemonstranten zu stellen. und so zerfuhren die wannen den rasen, es blieb friedlich. ein paar meter weiter war übrigens das fest der spd mit reichlich mehr besuchern und ohne polizei.