#g20hh

Polizei am Bhf Zoologischer Garten (April 2009)

“Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!” Helmut Schmidt

sie schreien wieder nach mehr überwachung und mehr polizei, nach vollumfänglicher aufklärung und harten urteilen gegen die straftäter. sie beschuldigen sich gegenseitig, geifern nach rücktritten und verantwortlichen. aber nirgends worte der mäßigung oder der selbstkritik. immerwieder maximalforderungen. ultima ratio, sonst droht der definitive untergang.

  • es ist falsch, die institution g20 überhaupt auszurichten und damit die institution UNO zu negieren
  • es ist falsch, den g20 im zentrum einer millionenstadt zu machen
  • die sicherheitsstrategie hat sinnlos polizei verheizt und nicht alle straftaten verhindert
  • journalisten sollten ihre rolle überdenken – auf jedem video mit gewaltausbruch waren sie mittendrin statt nur dabei
  • es ist kein bürgerkrieg, wenn am nächsten tag anwohner alles wieder aufräumen
  • es reichen ein paar hundert idioten, um den gegenprotest vieler tausender zu diskreditieren
  • der öffentliche diskurs handelt von linksextremen, aber nicht von kapitalismus, zwang, diktatoren, repression
  • kosten wird der ganze spaß zwischen 130-350 Mio. Euro, finanziert vom steuerzahler

in ein paar jahren wird es gerichtsurteile geben, die unrecht während des g20 aufzeigen, das war bei genua 2001 so und auch bei heiligendamm 2007:

Vorwürfe gab es derweil auch gegen die Polizei. Einige Beamte hätten sich als gewalttätige Provokateure unter Demonstranten geschleust, andere seien übergriffig geworden. Das meiste verlief im Sand. Doch 2011 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land Mecklenburg-Vorpommern wegen Verletzung der Freiheits- und Versammlungsrechte, weil die Polizei zwei G8-Aktivisten sechs Tage lang vorbeugend in Gewahrsam genommen hatte.- DLF, 20.05.2015

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