wir leben in spannenden zeiten – ein satz, über den ich nun schon öfter gestossen bin. frank schirrmacher in der faz:

Wir leben in einer Zeit, in der Politiker die Unwahrheit sagen müssen, weil sie die Erwartungen von Finanzmärkten nicht beeinflussen wollen, die aber selbst nur wieder Abbilder von Algorithmen hochkomplexer Computersoftware sind.

zur zeit passiert soviel, da kommt man gar nicht mehr hinterher. die regierung trojanert und Hans-Peter Uhl redet antidemokratisches zeugs im bundestag:

„Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

ich habe angst vor diesen sicherheitsbeamten – wo ist merkel und ihre getreuen hin? wo sind die abgeordneten des deutschen bundestags? verschleppt von diesen sicherheitsbeamten? tragen die schlapphüte und lange lodenmäntel? vielleicht agieren die auch im auftrag des bundestrojaners, einem sichselbstentwickelnden system? jenes system, dass schon griechenland und bald auch die EU auf dem gewissen hat?

übrigens rät die EU nun von rätingagenturen ab

heute wird das bka-gesetz verabschiedet. wer aber meint, damit sei es erstmal weg, der irrt gewaltig. denn nun ist es beschlossene sache, den bundestrojaner auf bundesdeutsche rechner loszulassen und per raster zu fahnden. schön ist das nicht.

eine nachricht aus übersee überrascht dann doch: google will seine seine marktmacht in den dienst des allgemeinwohls stellen. zumindest ein klitzekleinbisschen. dazu werden suchanfragen ausgewertet: wenn ganz viele nach bestimmten infektionskrankheiten suchen, kann man von einer epidemie ausgehen. und man weiß sogar wo. ein frühwarnsystem sei das, frohlocken die mitarbeiter. na dann!

da haben wir nochmal glück gehabt. zwar dürfen schäubles dunkle gesellen jetzt bald verfassungskonform schnüffeln. aber alles halb so schlimm: der datenschutzbeauftragte guckt dann über die abgegriffenen daten nochmal rüber. ein voller erfolg also und die befristung bis 2020 lässt auch hoffen.

Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat in Folge zustimmen, könnte das BKA-Gesetz noch Ende des Jahres in Kraft treten. (heise)

pixelroiber empfiehlt: jetzt schon mal zuhause und auf der festplatte aufräumen. und genügend bier besorgen, bald kommen die schlapphüte mit dem datenschutzbeauftragten, das wird ordentlich voll zuhause. aber es beruhigt, dass unsere regierung was gegen den terror tut!