ermächtigungsgesetz 2.0

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das gesetz ist noch garnicht beschlossen, da will man es schon ausweiten. was da auf heise und golem etwas holprig formuliert daher kommt ist in wahrheit eine der größten sauereien ever. erst beschließt der bundestag auf höchst merkwürdige weise ein gesetz und der bundesrat verschachert die daten gleich mal an die industrie. zumindest steht das seit einer woche als vorschlag im raum. dazu bitte auch hier lesen. morgen entscheidet der bunderat.

jetzt also noch schnell terrorzeugs ins internet stellen. und ab januar dann nur noch internet-café.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - www.vorratsdatenspeicherung.de

disclaimer: die überschrift mag anstößig wirken. doch einmal will ich den nazivergleich auch bringen.

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Now playing: Leonard Cohen: Democracy