Schlagwort: demokratie

Deutschland im Jahr 2025

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Berlin. Altkanzlerin Merkel (CDU) traf heute den neuen Vorstand der Europa AG, Philipp Rösler (VW), um sich mit ihr über die drohende Klage von Monsanto auzutauschen. Experten rechnen mit Geldbußen in Milliardenhöhe, der Konzern sieht Wettbewerbsverzerrung durch die massiven Ernteausfälle in Osteuropa nach dem tragischen Reaktorunfall in Westpolen. In dem Treffen ging es auch um die bevorstehende Eröffnung des Hauptstadtflughafens und die Finanzierung einer Kita für das Kind der ehemaligen EU-Verteidigungsministerin Kristina Schröder. Warum Rösler den Rat seiner langjährigen Weggefährtin sucht, erklärt er in einer anschließenden Pressekonferenz: „Wir in Europa beobachten die Lage in der ehemaligen Bundesrepublik mit kritischem Auge. Seit der Machtergreifung von Opel-Aufsichtsrat Ulrich Hoeneß wurden systematisch Freiheitsrechte eingeschränkt, wir sehen vor allem die Repressalien, die das Regime auf den Mittelstand ausübt und somit das Wachstum in der aufstrebenden Volkswirtschaft hemmt. Wir in Europa fühlen uns den 30 Millionen Deutschen verpflichtet und reichen ihnen symbolisch die Hand, indem wir die langjährige Kanzlerin Frau Dr. Merkel um ihren Rat fragen.“ Nach der Pressekonferenz beeilte sich der Vorstandsvorsitzende, um mit seiner Drohne rechtzeitig nach Nordkorea zu fliegen. Dort nahm er als Beisitzer am UN-Sicherheitsrat teil. Es geht vor allem um die Ausschreibung der Verträge für die exklusive Wasserversorgung weltweit. Beobachter rechnen mit einem baldigen Zuschlag für Nestlé.

Am Rande des Treffens in Berlin kam es zu vereinzelten unangemeldeten Demonstrationen, die jedoch von den Armeekräften aufgelöst werden konnten.

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Gefühlte Politik #2

Bankenkrise im Schillerpark, Juli 2006

die bankenkrise, dieses abstrakte ding, die inzwischen alle welt in ihren schmierigen fingern hält, diese bankenkrise also stürzt uns ins verderben? was noch vor ein paar jahren systemrelevant war, ist nun system selbst? das geht sogar soweit, dass man schimpft mit greiechenland, weil sie die demokratie wieder einführen wollen (immerhin haben sie die ja erfunden…)?

sie ist pervers geworden, die nachrichtenlage. beziehungsweise fällt nun so manches kartenhaus ein, was in den vergangenen jahrzehenten aufgebaut wurde. die dominanz der westlichen welt bröckelt. nur verschwindet sie nicht, sondern es wird sich gewehrt und gestrampelt und gekämpft, bis auch die letzte bürgschaft, der letzte hebel, der letzte regenschirm aus der zauberkiste der finanzinstrumente gezaubert wurde. doch all‘ diese worthülsen bringen maximal aufschub, nicht heilung.

Bankenkrise im Dresdner Alaunpark im Mai 2008

vergleiche mit der weimarer republik machen die runde, ich wäre da vorsichtig. zumal die wirtschaftskrise damals gleich durchschlug auf die realwirtschaft – das ist ja heutzutage nicht der fall. noch nicht. und es gibt keine kriselnde demokratie. eher gibt es eine große verschwurbelte blase aus angeblichen parteien, die aber inzwischen dasselbe wollen und kaum noch zu unterscheiden sind. wahrscheinlich wirds eine große koalition mit steinmerkelmeier. mit mindestlohn, finanztransaktionssteuer und ohne atomkraft.

Bankenkrise im Berliner Wedding, Januar 2009

doch viel ändern wird es nichts, und dass ist auch der kern der occupy-geschichte (dazu bitte hier lesen) – es reicht vielen, so kann es nicht mehr weiter gehen. dass politik im hinterzimmer passiert, die bankenwirtschaft unverständlich, ausufernd und nahezu ohne kontrolle stattfindet. gerade jetzt ist es wichtig, mehr demokratie zu fordern, statt Papandreou auszulächeln.

rechteckiger haushalt

http://bund.offenerhaushalt.de/

auch im jahr 2010 kann das internet noch überraschen. heute die seite offener haushalt empfohlen bekommen und promt verliebt: da wird ganz anschaulich und interaktiv der bundeshaushalt 2010 visualisiert. in jeden etat kann man rein klicken und sich die einzelnen posten anschauen. von sowas kann ich nicht genug bekommen.

da stellt man dann überraschend fest, dass Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) einen etat von z.zt. 100 Mio. zur verfügung hat. wahnsinn.

nicht ganz so übersichtlich, dafür mit schiebereglern ist SteuernSteuern.

und jetzt machen wir alle ein bisschen mehr demokratie, versprochen?

Ein Lockenkopf erklärt die Welt. Heute: Steuerhinterziehung

der staat solle sich nicht erpressen lassen, sagte irgendwann mal helmut schmidt zum thema raf-terror. nur leider güldet diese maxime nicht im falle steuerbetrug. da wird öffentlich überlegt, offensichtlich illegal beschaffte daten anzukaufen und für die hexenjagd zu verwenden.

für den staat wirken steuern wie heroin: immer mehr und immer öfter braucht er seine dosis. klar, dass verstöße härter geahnt werden als beipielsweise totschlag. man stelle sich doch bitte den staat auf kaltem entzug mit nadelzerstochenem oberarm vor, unberechenbar in diesem zustand. vor diesem hintergrund ist das wanken der regierung zu verstehen. aber nicht zu tolerieren! denn ein ankauf würde die säulen des rechtsstaats mehr als nur zum wanken bringen. da bin ich ganz fdp.

dass aber steuerbetrug verfolgt und geahndet wird, das ist natürlich zwingend notwendig. aber bitte auf legalem weg. denn ob die illegal beschafften informationen vor gericht verwendet werden dürfen, ist noch fragwürdig.

immerhin hat das öffentliche überlegen zu einigen selbstanzeigen der steuersünder geführt.

was ich auch noch nicht ganz verstanden habe: warum wurde das überhaupt öffentlich? und: warum hat nicht einer unserer geheimdienste vorher zugegriffen? wofür haben wir denn die schlapphüte? transparenz hin und her, ich dachte immer, das alte wort von walter ulbricht gilt immer noch: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ anderseits ist das vielleicht auch ein gutes zeichen für das funktionieren unserer demokratie… man weiß es nicht, man steckt nicht drin.

Endlich: CDU heilt Homosexualität

Im offiziellen Diskussionsforum der CDU schreibt einer über neue Erkenntnisse der Forschung. Demnach ist es nun gelungen, Schwule und Lesben von ihrer Krankheit zu heilen und sie wieder normal zu machen. Doch entgegen der landläufigen Meinung, dass etwa Konzentrationslager helfen könnten, wird nur banal mit Psychotherapie geheilt. Doch der Weg heiligt die Mittel und so schreibt der Autor weiter:

Es tut sich also was. Eine Welt ohne Homosexualität ist keine Utopie oder Vision mehr. Es ist offensichtlich möglich. Nun kommt es darauf an, die Forschungen auf dem Gebiet voranzutreiben.

Was Demokratie so alles auszuhalten vermag, man glaubt es kaum!

(via)

+++ Eilmeldung: Skandal! Aber auf welcher Ebene? +++

Heute wurden die Büros des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss durchsucht. Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Noch vor kurzem sprach sich nämlich ebenjener gegen die Internetsperrpläne der Bundesregierung aus. Und die werden ja bekanntlich mit Kinderpornografie begründet.

Das ist jetzt alles ganz schön heikel und man sollte besser abwarten, was da raus kommt. Fest steht jedoch: Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, dann halte ich diese Durchsuchung für höchst bedenklich und unter Umständen für einen Versuch, hier einen Kritiker mundtod zu machen. Doch wie gesagt: Das sind vorerst wilde Spekulationen. Abwarten.


[udate:] da ich ab morgen in hannover bin und wenig zeit zum bloggen habe will ich das jetzt hier nicht so stehen lassen und verweise auf google news zum thema.

Schon unterschrieben?

Der geneigte Leser möge mir verzeihen, wenn ich mich wiederhole, aber das Thema liegt mir am Herzen:

Petition: Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen

Mehr neutrale Informationen bei Wikipedia.

Ich würde auch gerne mehr darüber schreiben und meine Meinung ausführlich darstellen, aber ich habe keine Zeit…

Neues aus dem Kindergarten

Bähhh! Der Michael ist dem Polizeier übern Fuß gefahren und jetzt will er zurücktreten, doch der Horst will das nicht. Und die Renate stänkert rum. Dabei ist der Michael schon groß genug, um das alleine zu entscheiden. Und außerdem wollte er garnicht spielen mit uns. Nur der Horst hat ihn gezwungen. Weil nämlich der Edmund nicht mitspielen wollte. Und jetzt ist er ganz dolle traurig. Und überhaupt hat die Renate das ja mal garnicht zu entscheiden. Ätschebäh!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

Noch bis Dienstag besteht die Möglichkeit, eine Petition zu unterschreiben, die dann in den Bundestag eingereicht wird. Es geht um das bedingungslose Grundeinkommen und damit auch um die Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen. Das Thema ist reichlich komplex und die Auswirkungen sind nicht unumstritten. Aber reden sollten wir drüber. Dafür gibt es schließlich Petitionen. Also unterschreiben! Und ein Blick in das Forum lohnt auch.

Aktuell hat die Petition knapp 13.000 Unterschriften.

(via)

Sehr geehrter Herr Jörg-Otto Spiller,

ich habe Sie direkt gewählt. Wegen mir (unter anderem) sitzen Sie im Bundestag. Sie vertreten mich. Und noch einige andere Menschen in Berlin-Mitte, Tiergarten, Gesundbrunnen und Wedding. Nun meine Frage: Warum haben Sie denn gestern für das BKA-gesetz gestimmt (pdf-link!)? Einige Ihrer Parteikollegen haben doch auch NEIN gesagt.

Naja, nächstes Jahr im Herbst sind wieder Bundestagswahlen. Da wird mein Kreuzchen woanders sein. Pft! Oder ich mach selber Politik. Wäre doch gelacht.

„Das hat doch alles nichts mehr mit Demokratie zu tun“

der SPIEGEL war mal wieder investigativ an der basis um nach befindlichkeiten zu fragen. diesmal gings um die angeschlagene SPD und was die ortsvereine dazu sagen. neben osnabrück, elsterwerda und köln-buchheim gings auch in den wedding. da geben die genossen allerlei bauchgefühle von sich und einer (andreas) ist traurig, dass man nicht mehr stolz sein darf, sozi zu sein. aber das eigentlich skandalöse an dem artikel: der SPIEGEL nennt unseren lieblingsbezirk den wedding (bzw. in wedding), obwohl es doch anerkannterweise der wedding (bzw. im wedding) heißt (vgl. dazu auch wikipedia). darüber hinaus sei unser weding ein arbeiterbezirk. das mag ich zu bestreiten und fordere die verehrten redakteure auf, mir dafür beweise zu liefern. denn gearbeitet wird woanders, wenn überhaupt. das beweist auch das symbolbild an diesem artikel vom befreundeten manager-magazin („Warteschlange im Sozialamt Berlin-Wedding“)

parkraumbegehren stoppen?

letztens landete ein brief im briefkasten. höchst offiziös vom bezirksamt mitte. meine meinung wollten sie wissen. zum thema parkraumbewirtschaftung. aber wenn du jetzt denkst, kneipe auf der straße oder so, da liegst du falsch. es geht um das aufstellen von parkscheinautomaten überall da, wo jetzt pöse dauerparker stehen. die will der bezirk wegekeln und außerdem braucht er auch noch geld. die initiatoren des volksentscheids sehen das anders und finden parken für geld blöd. verständlich.

aber ich habe garkein auto. mir ist das gerade ziemlich egal. sollte ich dann wenigstens ein schlechtes gewissen haben?

anderseits: wenn hohe parkgebühren zu weniger autos führen, dann ist das doch ein guter deal! meine meinung.