roiberhöhle

das richtige blog fürs falsche leben

volle fahrt für den bundestrojaner, wozu noch ein kernbereich privater lebensgestaltung?

Nov
06
da haben wir nochmal glück gehabt. zwar dürfen schäubles dunkle gesellen jetzt bald verfassungskonform schnüffeln. aber alles halb so schlimm: der datenschutzbeauftragte guckt dann über die abgegriffenen daten nochmal rüber. ein voller erfolg also und die befristung bis 2020 lässt auch hoffen.

Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat in Folge zustimmen, könnte das BKA-Gesetz noch Ende des Jahres in Kraft treten. (heise)

pixelroiber empfiehlt: jetzt schon mal zuhause und auf der festplatte aufräumen. und genügend bier besorgen, bald kommen die schlapphüte mit dem datenschutzbeauftragten, das wird ordentlich voll zuhause. aber es beruhigt, dass unsere regierung was gegen den terror tut!

ermächtigungsgesetz 2.0

Nov
29
ScanImage001 copy

das gesetz ist noch garnicht beschlossen, da will man es schon ausweiten. was da auf heise und golem etwas holprig formuliert daher kommt ist in wahrheit eine der größten sauereien ever. erst beschließt der bundestag auf höchst merkwürdige weise ein gesetz und der bundesrat verschachert die daten gleich mal an die industrie. zumindest steht das seit einer woche als vorschlag im raum. dazu bitte auch hier lesen. morgen entscheidet der bunderat.

jetzt also noch schnell terrorzeugs ins internet stellen. und ab januar dann nur noch internet-café.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - www.vorratsdatenspeicherung.de

disclaimer: die überschrift mag anstößig wirken. doch einmal will ich den nazivergleich auch bringen.

—————-
Now playing: Leonard Cohen: Democracy