der staat solle sich nicht erpressen lassen, sagte irgendwann mal helmut schmidt zum thema raf-terror. nur leider güldet diese maxime nicht im falle steuerbetrug. da wird öffentlich überlegt, offensichtlich illegal beschaffte daten anzukaufen und für die hexenjagd zu verwenden.
für den staat wirken steuern wie heroin: immer mehr und immer öfter braucht er seine dosis. klar, dass verstöße härter geahnt werden als beipielsweise totschlag. man stelle sich doch bitte den staat auf kaltem entzug mit nadelzerstochenem oberarm vor, unberechenbar in diesem zustand. vor diesem hintergrund ist das wanken der regierung zu verstehen. aber nicht zu tolerieren! denn ein ankauf würde die säulen des rechtsstaats mehr als nur zum wanken bringen. da bin ich ganz fdp.
dass aber steuerbetrug verfolgt und geahndet wird, das ist natürlich zwingend notwendig. aber bitte auf legalem weg. denn ob die illegal beschafften informationen vor gericht verwendet werden dürfen, ist noch fragwürdig.
immerhin hat das öffentliche überlegen zu einigen selbstanzeigen der steuersünder geführt.
was ich auch noch nicht ganz verstanden habe: warum wurde das überhaupt öffentlich? und: warum hat nicht einer unserer geheimdienste vorher zugegriffen? wofür haben wir denn die schlapphüte? transparenz hin und her, ich dachte immer, das alte wort von walter ulbricht gilt immer noch: “Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” anderseits ist das vielleicht auch ein gutes zeichen für das funktionieren unserer demokratie… man weiß es nicht, man steckt nicht drin.
carsten ~ 10.02.2010 ~ #banken #CD #daten #demokratie #fdp #illegal #kriminalität #Liechtenstein #polemik #politik #schweiz #steuerhinterziehung #Steuern #walter ulbricht #wirtschaft ~ wirtschaft
vor sieben jahren war das bereits thema, der deutsche staat kauft auf ominösem wege schweizer CDs mit informationen zu steuerhinterziehung (wir berichteten). in den folgenden jahren folgten weitere CDs, es kam zu einigen anzeigen und selbstanzeigen. daraufhin hat wohl der schweizer geheimdienst NDB einen agenten nach deutschland geschickt, der die steuerfahnder ausspioniert hat. mit dessen informationen konnten hasftbefehle gegen die steuerbeamten gestellt werden. der spion wurde inzwischen festgenommen und hat sich sowohl in deutschland als auch in deutschland straffällig gemacht. hier mehr.