wie wird politik gemacht, wie entstehen gesetze, wessen interessen stecken dahinter und wie kann ich mich einbringen? alles fragen, die zwar nicht schnell beantwortet sind, weil das politische system in deutschland einigermaßen komplex ist, doch zumindest ist es transparent, jeder kann es nachlesen, steht alles im grundgesetz. alle macht geht von volke aus und die gesetzgebung ist transparent und jeder kann sich einbringen. die mitglieder des bundestags und die damen und herren minister sind nur ihrem gewissen verpflichtet und manchmal ihrer partei, aber sonst niemandem. soweit die graue theorie.

dass die praxis anders aussieht, ahnt man vielleicht, aber wirklich durchsteigen durch den sumpf der korruption und beeinflussung? das werden nicht mal die verantwortlichen selbst wissen.

zum glück gibt es auch dafür webseiten, und so beschäftigt sich LobbyControl mit dem aufdecken von verstrickungen zwischen politik, wirtschaft und journalismus. denn auch die vierte gewalt im staat, die damen und herren redakteure, sind gegenüber lobbyismus nicht ganz unvoreingenommen: da fließen schon mal gelder oder komplette artikel werden übernommen und nicht gekennzeichnet. ausnahmen bestätigen die regel.

LobbyPlanet

LobbyPlanet


der reiseführer lobby-planet für berlin ist spannend und empfehlenswert. detailliert werden vertrickungen erläutert und machenschaften aufgedeckt.

empfehlenswert ist auch dieser frontal21-beitrag von letzter woche zum thema.

übrigens: morgen rechnet der spiegel in seiner neuen ausgabe mit dem thema abwrackprämie ab, denn dahinter steckten auch lobbyisten. doch nun ist es vorbei, die autos sind verschrottet und milliarden an steuergeldern verschwendet. hats geholfen? nur den patienten autoindustrie ein paar wochen am tropf erhalten, der große absturz folgt…

in der vergangenheit gab es schon mehrere versuche, lobbyeinflüsse in der politik zu unterbinden oder zumindest transparenter zu gestalten. diese versuche sind mehr oder weniger gescheitert. es fehlt wohl am willen. man wird sehen, im september sind wahlen…

  • spon hat einen artikel über flatrate-bordelle und zitiert politiker, die energisch dagegen vorgehen wollen.
  • die faz hat einen artikel über flatrate-bordelle und der redakteuer hat sich da mal umgesehen…
  • die fr hat einen artikel über flatrate-bordelle und lässt die betroffenen zu wort kommen.
  • bild hat mehrere artikel über flatrate-bordelle und fragt, wie oft ein mann eigentlich wirklich kann.
  • in der sz erscheint eine anzeige, in denen die betroffenen “zum wilden protest blasen” (o-ton bild).
  • frank61 veröffentlicht im kölner stadt anzeiger einen wirren artikel über die sex-flatrate.
  • pixelroiber veröffentlicht ein posting über flatrate-bordelle und kegelt sich damit endgültig ins digitale nirwana…

jetzt mal ganz langsam, das waren ein bisschen viel informationen auf einmal. die EU will klagen gegen deutschland, weil die liste der agrarsubventionen nicht vollständig ist. die wiederum ist nun veröffentlicht, da fehlen aber die gelder, die bayerische betriebe empfangen haben. warum die sich sperren, kann ich gar nicht so recht sagen. womöglich stehen die gründe in der rede des Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner im Bayerischen Landtag am 27. Mai 2009. die will ich mir aber gerade nicht antun. immerhin erfahren wir auf seiner seite, was analogkäse eigentlich ist. das bringt uns aber nicht weiter. viel wichtiger ist das anliegen, agrarsubvention ganz abzuschaffen. an dieser stelle steht, warum das konkret beim thema milch totaler irrsinn ist und sofort gestoppt werden muss:

Weltweit fallen die Milchpreise ins Bodenlose. Hunderttausende Milchbauern stehen vor dem Aus – bei uns und in den Ländern des Südens. Mit Exportsubventionen liefern sich EU und USA einen Dumping-Wettlauf um Weltmarktanteile. Jetzt will Ilse Aigner die Subventionen auch noch erhöhen! (quelle)

überhaupt, subventionen! gehören abgeschafft, kann man doch nachlesen in jedem vwl-buch, dass es da nur verlierer gibt und ganz wenige gewinner (meist die falschen). ich empfehle zum einstieg den eher kritischen wikipedia-eintrag.

wäre es nicht so bitter, dann wäre es vermutlich witzig: der hauptnutznießer der EU-gelder, der zuckerkonzern südzucker schreibt aktuell auf seiner homepage:

Das langfristig angelegte Geschäftsmodell des Südzucker-Konzerns hat auch in Phasen struktureller Umbrüche und konjunktureller Schwäche insgesamt Stärke bewiesen. [...] Der Zuwachs des operativen Ergebnisses stammt im Wesentlichen aus dem Segment Zucker. [...] Das Ergebnis je Aktie [...] beinhaltet auch den Einmaleffekt aus der EU-Umstrukturierungsbeihilfe im Zuge der Zucker-Quotenrückgabe der zweiten Welle im März 2008.

das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen. und auch wenn ich mir jetzt den vorwurf der polemik anhören muss: unsere steuergelder fließen im wesentlichen an große konzerne, die weder auf nachhaltige landwirtschaft noch auf sonst irgendwas ökologisches setzen. im gegenteil, der größte gewinner ist ein zuckerkonzern. und zucker sollte wirklich nicht mehr gefördert werden. zu diesem thema bitte hier entlang.

auch im wedding ist aus dem plus ein netto geworden. der tagesspiegel weiß auch, warum. aber so richtig rocken tun ja beide nicht. gibt sowieso zuviel scheiß da. aber vielleicht wird alles besser bald, denn der spiegel berichtet gerade heute vom erfolg des ampelsystems, also der besseren und einheitlichen kennzeichnung von inhaltsstoffen. der druck auf den gesetzgeber wächst, hoffen wir das beste für unsere gesundheit…

ich kann es gar nicht glauben, aber es gibt in dieser welt menschen, die ernsthaft und offenbar völlig ironiefrei über orangensaftpreise sprechen. sowas!

ob es auch möglich ist, eine auf Orangensaftbestände lautende nennwertlose Anleihe an der Börse zu kaufen (vgl. Xetra-Gold)?

übrigens, der orangensaftpreis ist tierisch weit unten…

und noch übrigens:

Der provokante Song “Tötet Onkel Dittmeyer” der Gruppe “Die angefahrenen Schulkinder” gefällt dem Safthersteller nicht.

noch bis zum 19. März darf das internet wählen: den Goldenen Windbeutel 2009. die fünf nominierungen können sich sehen lassen:

* Actimel (Danone)
* Gourmet-Genießerkuchen (Bahlsen)
* Bertolli Pesto Verde (Unilever)
* Biene Maja (Bauer)
* Frucht-Tiger (Eckes-Granini)

dazu aufgerufen hat foodwatch und hier gehts zur abstimmung.

(via)

zum thema religion, schule und berlin bitte hierlang. ich habe für sowas keine nerven zur zeit. nur soviel: seid religiös soviel ihr wollt, aber lasst die kinder mit dem scheiß in ruhe.